Wissenswertes aus dem Bereich:

Antrag auf Prüfung eines Parteiverbots der AfD

Indem die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat beschlossen haben, keinen förmlichen Antrag auf Überprüfung der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, haben sie im Grunde bereits festgestellt, dass die AfD nicht verfassungswidrig ist. Diese Entscheidung obliegt jedoch allein dem Bundesverfassungsgericht. Zudem gebietet die staatliche Schutzpflicht die Stellung eines solchen Antrags angesichts des dokumentierten Anfangsverdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen.